1. Bonus-Falle Unternehmensziel: Wer sie nicht rechtzeitig nennt, zahlt Schadensersatz
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 22. April 2026 klargestellt, dass Arbeitgeber nicht nur individuelle, sondern auch unternehmensbezogene Ziele für variable Bonuszahlungen frühzeitig und konkret mitteilen müssen. Im verhandelten Fall hatte ein Unternehmen einer Managerin die Kennzahlen für den Unternehmenserfolg (EBIT) nicht rechtzeitig bekanntgegeben, weshalb das BAG den vollen Bonus zusprach. Das Gericht folgte dabei der Prämisse, dass Arbeitnehmer vorgegebene Ziele erreicht hätten, wenn der Arbeitgeber diese nicht verschwiegen hätte.
weiterlesen >> 2. Rohr- und Kanalreinigung im Fokus der SOKA-Bau: Was Unternehmen wissen sollten
Aktuell erhalten zahlreiche Unternehmen der Rohr- und Kanalreinigung Forderungsschreiben der Sozialkasse des Baugewerbes. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Mai 2026 (10 AZR 147/25 – Das Bundesarbeitsgericht). Danach ist die Rohrreinigung eine baugewerbliche Tätigkeit im Sinne des VTV. Unser Rat: Zahlen Sie nicht vorschnell und lassen Sie Grund und Höhe jeder Forderung stattdessen prüfen. weiterlesen >> 3. Freie Fahrt für Ihre ukrainischen Fachkräfte: Was Arbeitgeber jetzt tun können, um Planungssicherheit zu gewinnen
Unternehmen in Deutschland beschäftigen aktuell über 400.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen der ganz überwiegende Teil auf Grundlage eines Aufenthaltstitels nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) tätig sein dürfte. Dieser durch den Ukrainekrieg begründete, sogenannte "Schutzstatus" berechtigt zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit, ohne dass es einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, und lässt auch einen Arbeitgeberwechsel ohne weiteres zu. Zudem werden ukrainische Führerscheine für die Dauer des Schutzstatus im Gebiet der Union anerkannt (Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2022/1280).
weiterlesen >> 4. Gehaltsangabe in europaweiten Stellenanzeigen: Pflicht oder Kür?
Italien gehört zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten, die die Entgelttransparenzrichtlinie fristgerecht umgesetzt haben – und hat sich für die strengste Variante entschieden: Das Gehalt muss bereits in der Stellenanzeige genannt werden. Was bedeutet das für deutsche Arbeitgeber, die Stellenangebote international ausschreiben? weiterlesen >> 5. Rente im sonnigen Süden: Was ist in steuerlicher und sozialversicherungspflichtger Hinsicht für Rentner und Rentnerinnen in Spanien zu beachten
Spanien ist das für Deutsche drittbeliebteste Auswanderungsland für den Ruhestand. Die wesentlichen Grundsätze des Steuer- und Sozialversicherungsrechts sollten beachtet werden, damit die Freude an Sonne, Strand und Meer ungetrübt bleibt. In diesem Beitrag sollen zwei gängige Szenarien der Lebensplanung und des Verzugs nach Spanien vorgestellt werden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die steuer- und sozialversicherungs-rechtlichen Auswirkungen auf die gesetzliche deutsche Rente geworfen. weiterlesen >> 6. Arbeiten im Urlaub – was rechtlich dahintersteckt
Workation – der Begriff hat sich mittlerweile so etabliert, dass Webseiten damit werben und Workation-Orte wie andere Anbieter Ferienhotels vermitteln. In der Arbeitswelt ist dieser Begriff mittlerweile ebenfalls allgemein bekannt. Die Art mit dem dahinter stehenden Arbeitsmodell umzugehen, ist allerdings noch sehr unterschiedlich...
weiterlesen >> 7. Chef, ich bin (und bleib) dann mal im Urlaub! – aktuelle arbeits- und reiserechtliche Fragestellungen
Urlaub im Ausland – und plötzlich ist die Rückreise unmöglich. Politische Krisen und militärische Konflikte können Reisen unerwartet unterbrechen und Betroffene vor schwierige Fragen stellen: Wer trägt meine Kosten für eine verlängerte Zeit in der Unterkunft? Welche Rechte habe ich gegenüber Fluggesellschaften oder Reiseveranstaltern? Und welche Auswirkungen ergeben sich für mein Arbeitsverhältnis? Gerade in Ausnahmesituationen ist es wichtig, die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Hierzu soll dieser Beitrag einen ersten Überblick schaffen.
weiterlesen >> 8. "Oops, I did it again!" und "Hello again" – wann ist eine erneute Betriebsratsanhörung erforderlich?
Singt Britney Spears in ihrem Mega-Hit aus dem Jahr 2000 tatsächlich von einer zweiten Betriebsratsanhörung für eine Kündigung nach dem deutsche KSchG? Und singt Howard Carpendale in seinem Klassiker von 1984 vom deutschen Betriebsverfassungsrecht? Nein, natürlich nicht. Britney und Howard singen von der Liebe und Trennung und Herzschmerz. Eigentlich schade. Ihre Titel würden jedenfalls auch zur Frage der erneuten Betriebsratsanhörung im Rahmen der Entscheidung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.6.2026 – 19 Sa 6/26 gut passen. weiterlesen >> 9. Vom Mitbestimmungsrecht zur Anfechtung des Einigungsstellenanspruchs
Die Einigungsstelle. Ein gutes und wichtiges Instrument im Betriebsverfassungsrecht, wenn zwischen den Betriebsparteien keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Auch in der Einigungsstelle kann mit Unterstützung des/der Einigungsstellenvorsitzenden eine umfassende einvernehmliche Regelung gefunden werden. Wenn es allerdings zum sog. „Einigungsstellenspruch“ kommt, ist die Einigungsmöglichkeit an gewisse Grenzen gebunden. weiterlesen >> 10. Befristung (NICHT) durch jeden gerichtlichen Vergleich
Die Befristung ist ein beliebtes arbeitsrechtliches Instrument, um einen vorübergehenden Arbeitsbedarf abzudecken, ohne danach das Arbeitsverhältnis nach den hohen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes beenden zu müssen. Mit der sachgrundlosen Befristung gelingt dies in den ersten beiden Jahren unproblematisch. Für die sachgrundlose Befristung bedarf es keines Befristungsgrundes. Spätestens nach den zwei Jahren ist nur noch die sog. „Sachgrundbefristung“ beim gleichen Arbeitgeber möglich. Das BAG hat im Urteil vom 04.03.2026 (7 AZR 297/24) die Voraussetzungen zu einem Sachgrund konkretisiert. weiterlesen >> 11. Haftungsfalle Scheinselbstständigkeit – und ein erster Schritt zur Reform
DAS UNTERSCHÄTZTE RISIKO | Die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern, Beratern, IT-Dienstleistern oder Soloselbständigen ist für Unternehmen regelmäßig mit dem Risiko verbunden, dass die vermeintlich Selbständigen aus Sicht der Sozialversicherungs-träger tatsächlich abhängig beschäftigt, also nur scheinselbständig sind. Die Folgen einer Fehleinschätzung zeigen sich dabei häufig erst nach Jahren... Die Last trägt in der Regel ausschließlich der vermeintliche Auftraggeber, denn er schuldet die gesamten nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese können sich – dank regelmäßig steigender Beitragsbemessungsgrenzen – inzwischen auf über EUR 36.000 pro Person und Jahr summieren – zuzüglich erheblicher Säumniszuschläge von 1 % pro Monat...
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